Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung zum vertraglichen Rücktritt von einem Grundstücksverkauf bei Nichteinreichung von vollständigen Unterlagen eines Käufers für einen ordnungsgemäßen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung zum vertraglichen Rücktritt von einem Grundstücksverkauf bei Nichteinreichung von vollständigen Unterlagen eines Käufers für einen ordnungsgemäßen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlassener rechtzeitiger Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann zum vertraglichen Rücktritt berechtigen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 158/57

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Es kommt mithin nicht auf einen Verzichtswillen des Rücktrittsberechtigten an, sondern darauf, wie sein Verhalten objektiv zu würdigen ist (BGH NJW 1958, 1773;… MüKO/ Gaier BGB § 349 Rn. 7).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Nach allgemeinen Regeln ist ein Recht verwirkt, wenn sich ein Schuldner über einen gewissen Zeitraum hin wegen der Untätigkeit seines Gläubigers bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGHZ 146, 217, 220).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Bei der Frage der Verwirkung eines Rücktrittsrechts, für dessen Ausübung keine Frist vereinbart ist, kann zu berücksichtigen sein, dass sich der Berechtigte durch Fristsetzung selbst vergewissern kann, ob er noch mit der Erklärung des Rücktritts rechnen muss (BGH NJW 2002, 669, 670).

 
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das gesetzliche Rücktrittrecht gem. § 323 Abs. 1 BGB erlischt, wenn der Schuldner zwar nach dem Ablauf der Nachfrist, aber noch vor der Erklärung des Rücktritts die geschuldete Leistung nachholt (vgl. NJW 2006, 1198 f.).
• KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07

  Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, soweit er dazu dienen soll, die Vollstreckung eines der klagenden Partei zustehenden Anspruchs zu sichern bzw. erleichtern, welcher lediglich Zug um Zug gegen Erbringung einer dem Kläger obliegenden Gegenleistung durchsetzbar ist (vgl. KG, Urt. v. 2.9.2008 - 27 U 153/07, zitiert bei juris).
• OLG München, 07.06.2001 - 29 U 1954/01

  Zulässigkeit der Berufung ; Abschluss eines Verlagsvertrags; Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12

  Jenseits dieser speziellen Regeln ist der Zeitablauf nach allgemeinen Regeln zu beurteilen, namentlich § 242 BGB (vgl. OLG München GRUR 2002, 285, 286).